Rechtsprechung
| LSG Bayern, 24.01.2002 - L 9 EG 18/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); Ausüben einer mehr als 19 Wochenstunden umfassenden Erwerbstätigkeit im Bezugszeitraum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 18.08.2000 - S 6 EG 13/96
- LSG Bayern, 24.01.2002 - L 9 EG 18/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 EG 18/97
Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); …
Auszug aus LSG Bayern, 24.01.2002 - L 9 EG 18/00
Der Senat verweist insoweit und im Übrigen auf seine Entscheidung vom 29.03.2001, Az.: L 9 EG 18/97, insbesondere S.12 ff. Schließlich sind auch die Voraussetzungen eines Härtefalles im Sinne des § 2 Abs. 3 BErzGG nach dem Sachverhalt nicht gegeben. - BSG, 15.10.1998 - B 14/10 KG 27/96 R
Kindergeld - Familienzulage - Europa-Abkommen - Polen - Unionsbürger - …
Auszug aus LSG Bayern, 24.01.2002 - L 9 EG 18/00
Ein Anspruch lässt sich insbesondere auch nicht aus dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen vom 16.12.1991 herleiten, welches erst am 01.02.1994 in Kraft getreten ist (BGBl.II. 1316), vgl. BSG SozR 3-6720 Art. 38 Nr. 1 S.4, und für den streitgegenständlichen Zeitraum keine Anwendung findet.